„Eine Auslieferung wegen Rebellion kommt nicht in Betracht“SchleswigDer katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ,Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1.

Source: Handelsblatt April 05, 2018 16:59 UTC