AnzeigeCaracas - Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zurückgenommen. Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Präsident Maduro eine Überprüfung der international scharf kritisierten Urteile gefordert. Damit bekommt das von der Opposition dominierte Parlament seine Kompetenzen zurück. Allerdings hatte Maduro zuletztohnehin mit Dekreten regiert- und das Gericht viele Parlamentsentscheidungen annulliert. Mit Hilfe des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs wurden Parlamentsentscheidungen aber häufig annulliert und Maduro regierte vermehrt mit Notstandsdekreten.

Source: Die Welt April 01, 2017 13:48 UTC