Die Stadt Büdingen streicht der NPD die Fraktionsgelder und blickt nun einem Rechtsstreit entgegen. Mehr zum ThemaNach Angaben einer VGH-Sprecherin richtet sich die Klage der Büdinger NPD gegen die Änderung der Satzung zur Entschädigung von Fraktionsmitgliedern. Bei der Kommunalwahl im März 2016 hatte die NPD in der Stadt 10,2 Prozent der Stimmen und vier Sitze geholt. Andere hessische Kommunen, in denen die NPD in Parlamenten sitzt, haben keine derartigen Pläne oder wollen zunächst den Ausgang des Büdinger Verfahrens abwarten. „Wir klären das jetzt mal.“ Die NPD hatte bei den hessischen Kommunalwahlen auch in Leun, im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises sowie des Main-Kinzig-Kreises Mandate geholt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 04, 2017 08:26 UTC