Keine Gesetzesänderung im US-Verteidigungshaushalt: Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress vorerst gescheitert - News Summed Up

Keine Gesetzesänderung im US-Verteidigungshaushalt: Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress vorerst gescheitert


Gegner der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind im US-Kongress mit einem Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat das NDAA ohne den entsprechenden Zusatz zu Nord Stream 2. Mit der Änderung sollte US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit genommen werden, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2.


Source: Der Tagesspiegel December 16, 2021 11:33 UTC



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