Das Oberverwaltungsgericht Berlin stellte klar, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz unabhängig von personellen und räumlichen Kapazitäten besteht und vom Land zu erfüllen ist. Das OVG ließ diese Argumentation nicht gelten und verpflichtete das Land, den beiden Antragstellern innerhalb von fünf Wochen einen passenden Kitaplatz anzubieten. „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, das Land, die Bezirke und die Träger.“ Ihre Aufgabe als Jugendsenatorin sei es, die Rahmenbedingungen zu setzen – die Bezirke und die Träger seien für die Umsetzung zuständig. „Jetzt muss Berlin seine Instrumente auf den Prüfstein stellen, ob sie ausreichen, um diesen Anspruch auch zu erfüllen“, schrieb sie auf Twitter. „Ich habe als Jugendstadtrat, damals noch in Treptow-Köpenick, mit anderen Bezirkskollegen immer wieder auf den Erziehermangel hingewiesen“, sagte er.

Source: Der Tagesspiegel March 23, 2018 16:39 UTC