Die Klage der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion im Bundestag gegen den Berliner Mietendeckel, der am kommenden Sonntag in Kraft tritt, steht. Den Antrag auf Normenkontrolle hat maßgeblich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak initiiert. Die Fraktionen haben zwei Prozessbevollmächtigte bestimmt: Heinrich Amadeus Wolff, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, und Wolfgang Spoerr aus der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller. CDU-Mann Luczak sagt, die FDP habe den Vorschlag gemacht, Wolfgang Spoerr aus seiner Kanzlei zu benennen. Mehr Artikel zum Thema:Mehr zum Thema Gutachten zum Mietendeckel Kai Wegner bat Parteifreund um Einschätzung zum MietengesetzLuczak sagte, er sei in der Kanzlei Hengeler Mueller angestellt.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2020 20:37 UTC