Die Berliner AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen durch den Verfassungsschutz. Die Berliner AfD will mit ihrer Klage auch erreichen, dass der „Flügel“ aus dem kürzlich vorgestellten Jahresbericht gestrichen wird. Und Brinker hatte erklärt, die Berliner AfD sehe sich als „parlamentarischer Arm“ der Anti-Corona-Proteste. Ihren Verdacht der Instrumentalisierung stützt die Berliner AfD auf die Affäre um einen „Zwischenbericht“ des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD. Im Entwurf wurde die Berliner AfD erstaunlich milde bewertet und die Einstufung als Verdachtsfall abgelehnt.

Source: Der Tagesspiegel July 09, 2021 17:21 UTC