Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpaAnzeigeBerlin/Karlsruhe (dpa) - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken hat sie den Mietendeckel aus ideologischer Verbohrtheit durchgepeitscht.» Die Klage solle Rechtssicherheit schaffen. Deutliche Kritik kam von der Linken: «Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner Mietendeckel ins Feld zu ziehen», sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel, begrüßte es, dass Karlsruhe mit der Entscheidung über die Klage nun Rechtssicherheit schaffen könne.

Source: Die Welt May 06, 2020 08:14 UTC