AnzeigeWELT: Herr Möllers, die Grünen fordern für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund die Schaffung eines Klimaministeriums, das über ein Veto-Recht verfügen soll. Natürlich könnte man theoretisch ein Klimaministerium mit besonderen Veto-Rechten ausstatten – aber nicht formaljuristisch, sondern über eine entsprechende Koalitionsvereinbarung. Aber das wird nicht bedeuten, dass ein Umwelt- und Klimaministerium aus der bisherigen politischen Gewichtung des Kabinetts völlig ausscheren könnte. Lesen Sie auch Caroline Bosbach „Sollte Baerbock regieren, leidet die Freiheit des Einzelnen“Es gibt in der politischen Praxis wichtigere und unwichtigere Ministerien. Lesen Sie auch Demnächst in Berlin Das Klimaschutzministerium gibt 1 AntwortWELT: Also ist die Forderung nach einem Klimaministerium mit Veto-Recht im Grunde ein grüner Wahlkampfgag?

Source: Die Welt August 04, 2021 12:22 UTC