Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesweit erste Klimaklage in Deutschland abgewiesen. Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind somit vorerst bei dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Doch der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke sah die Klage mangels Klagebefugnissen für unzulässig an. Eine Verpflichtung durch ein Verwaltungsgericht stelle einen schweren "Eingriff in die politische Willensbildung der Bundesregierung und künftiger Bundesregierungen" dar. Der Vorsitzende Richter bat die Kläger jedoch um Verständnis: "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren", sagte er.

Source: Suddeutsche Zeitung October 31, 2019 14:36 UTC