Den Grünen geht es beim Kohleausstieg nicht schnell genug voran - jetzt haben sie selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass bis Ende 2022 mindestens drei Gigawatt Braunkohle-Leistung und mindestens vier Gigawatt Steinkohle stillgelegt werden. Details soll die Bundesregierung bis Ende Juni 2020 in einem »Sofortmaßnahmeplan« regeln, der rechtsverbindliche Verpflichtungen der Betreiber zur Stilllegung von Kraftwerksblöcken enthalten soll. »Wir haben uns eng am Ergebnis der Kohlekommission orientiert, damit der Gesetzentwurf auch für die große Koalition zustimmungsfähig ist«, erklärte er. Bis 2022 sollen in einer ersten Phase Kraftwerksblöcke vom Netz, um den Rückstand auf die deutschen Klimaschutzziele schnell aufzuholen.

Source: Neues Deutschland May 08, 2019 06:45 UTC