Das Klimaschutzgesetz ist ein Herzensanliegen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Motivation der Ministerin ist klar: Es soll endlich vorangehen im Klimaschutz, aus unverbindlichen Absichtserklärungen soll ein verlässlicher Plan werden. Doch was in Schulzes Augen nur die logische Weiterentwicklung des in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen „Klimaschutzplans 2050“ und somit ein Fortschritt ist, ist in den Augen der Union auf die Spitze getriebene Planwirtschaft. Tatsächlich schimmert in Schulzes Entwurf nirgends die Erkenntnis durch, dass gerade Planabweichungen einmal das Gebot der Stunde sein könnten. Schulz hat dieses Ziel aber nun recht forsch erhöht: Im Klimaschutzgesetz wird eine Reduktion um „mindestens 95 Prozent“ zum Ziel erklärt.

Source: Handelsblatt February 25, 2019 16:20 UTC