Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will andere Ressorts per Gesetz mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen zum Klimaschutz zwingen. Verkehr, Industrie und Energie müssen reduzierenEinige Beispiele für die geplanten Emissionsminderungen: Der Verkehr soll seinen Ausstoß von 145 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2021 auf 95 Millionen Tonnen im Jahr 2030 senken. Die Industrie soll nach dem Gesetzentwurf ihren Ausstoß von 182 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2021 auf 140 Millionen drücken. Für die Energiewirtschaft wird das Vergleichsjahr 2022 mit 257 Millionen Tonnen gewählt, die bis 2030 auf 175 Millionen Tonnen zurückgehen sollen. Entscheidend wird sein, ob sich Schulze durchsetzt.“ Es wäre absolut inakzeptabel, wenn die Bundesregierung kein echtes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen würde.

Source: Der Tagesspiegel February 22, 2019 07:55 UTC