Die SPD möchte das von der schwarz-roten Koalition geplante Konjunkturpaket schnell umsetzen. Zum einen ist da das von ihm vorgeschlagene Entlastungsprogramm für Kommunen, zu dem nach Meinung der SPD unbedingt eine Altschuldenhilfe gehören muss, was in der Union abgelehnt wird. Zum zweiten will die SPD offenbar die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängern – nach einer vorläufigen „Ideensammlung“ aus dem Finanzministerium bis zu 24 Monate. Für die SPD stehe ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind „ganz oben auf dem Zettel“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem Tagesspiegel. Das Geld für dieses Vorhaben ist wohl da, ohne dass eine höhere Neuverschuldung beschlossen werden muss: Von den für die Soforthilfen schon im Nachtragsetat im März eingeplanten 50 Milliarden Euro ist erst ein Viertel abgeflossen – bis Freitag waren es knapp 13 Milliarden Euro.

Source: Der Tagesspiegel May 29, 2020 20:37 UTC