Vor nur wenigen Jahren wären viele der jetzt vereinbarten neuen Regeln, die Abschiebungen beschleunigen sollen, gar nicht erst in Erwägung gezogen worden. Die „Abschiebekultur“, die jetzt dagegen gesetzt wird, ist das Ergebnis eines Asylrechts, das angesichts von „Grenzenlosigkeit“ an seine Grenzen stößt. Die Zahl der Abschiebungen steigt, wenn auch nur deshalb, weil die Zahl der Asylanträge gestiegen ist. Die Länder sehen die Schuld beim Bund, weil der nicht für zügige Asylverfahren sorge und die Voraussetzungen für Abschiebungen nicht schaffe, zum Beispiel durch Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern. Die Debatte über Abschiebungen und ein neues Einwanderungsrecht zeigt: Ausgerechnet Gegner einer Beschleunigung von Abschiebungen wollen obendrein ein großzügiges Einwanderungsrecht.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 10, 2017 12:26 UTC