Der hat entschieden, dass es nicht mehr ausreicht, Lebensmittel aus israelischen Siedlungen in der Westbank oder vom Golan als „made in Israel“ zu bezeichnen. Stattdessen muss sowohl die Herkunft aus den umstrittenen Territorien benannt werden als auch, dass sie aus israelischen Siedlungen stammen. Anders als im Falle des jüdischen Staates verzichtet die EU darauf, Produkte aus der Westsahara eigens kennzeichnen zu lassen. Eines seiner Merkmale ist der doppelte Standard, dass also an Israel Maßstäbe angelegt werden, die für kein anderes Land gelten. Genau das hat der EuGH zusammen mit der EU-Kommission getan: Er hat Israel einem Kennzeichnungsregime unterworfen, das so für kein anderes Land gilt.

Source: Die Welt November 13, 2019 13:57 UTC