Die "Junge Welt" schreibt zur anstehenden Wahl des EU-Parlamentes:"In puncto Mitbestimmung und Repräsentativität ist das EU-Parlament, das in rund drei Monaten neu gewählt werden soll, ein fader Witz. Das hat 2009 in einem Urteil zum Lissabon-Vertrag selbst das linker Sympathien unverdächtige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konstatiert: Es sprach der Strasbourger Kammer eine lediglich eingeschränkte demokratische Legitimation zu. Auch über den grundsätzlichen Charakter der Europäischen Union, den politischen Zuschnitt ihrer Gremien und deren Aufgaben im Dienst der Monopole können fortschrittlich Denkende kaum zweierlei Meinung sein. (...) Vor diesem Hintergrund ließe sich die Ende Mai anstehende Abstimmung mit einem Schulterzucken abtun ? Das Hochkochen dieses Konflikts konnte während ihres Bonner Europaparteitags vom Wochenende noch einmal verhindert werden."

Source: Junge Welt February 25, 2019 19:18 UTC