München (dpa/lby) - Das Volksbegehren für einen sechsjährigen "Mietenstopp" Bayern geht in die erste Phase: Am Mittwoch beginnen die Initiatoren mit der Unterschriftensammlung. Ziel der Initiatoren ist ein Gesetz, um die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre einzufrieren, und zwar bei laufenden Mietverträgen. Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Source: Suddeutsche Zeitung October 08, 2019 23:37 UTC