Dafür spricht zumindest die Äußerung von Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, der kurzerhand allein die faschistischen Minister in der israelischen Regierung für das von der Knesset beschlossene Gesetz verantwortlich machte. Es seien »radikale Teile der israelischen Regierung«, die durch diese »verfehlte Politik« Israels Stellung in der Welt und damit auch dessen Sicherheit schadeten. Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD, drängte die Bundesregierung am Donnerstag über Reuters zu einem härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Für den israelischen Botschafter Ron Prosor scheint die erwähnte »Staatsräson« offenbar mittlerweile so etwas wie ein einklagbares Recht zu sein. Das lasse sich »nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei«.

Source: Die Welt April 03, 2026 17:32 UTC