Trotz einer seit Anfang September geltenden neuen Waffenruhe in der Ukraine beklagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mangelnde Fortschritte im Friedensprozess. Außerdem kritisierte der Außenminister, dass Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder der Zugang zu bestimmten Gebieten verwehrt wird. "Lange Phase des Stillstands"Bei den Gesetzen für Lokalwahlen in der Ostukraine, für einen Sonderstatus der Region und für eine Amnestie gebe es ebenfalls noch viel Arbeit. Von einer „langen Phase des Stillstands“ sprach Steinmeier, von Fortschritten, die sich nur im Bereich von „Millimetern“ bewegten. In der kommenden Woche reist Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault in die Ukraine, um ein mögliches Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschland oder sogar einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten.

Source: Der Tagesspiegel September 08, 2016 13:41 UTC