WELT: Herr Seegmüller, Helge Braun, Chef des Kanzleramts, hat WELT AM SONNTAG gesagt, dass er zwar jedes einzelne Urteil „verstehe und akzeptiere“. Aber er empfinde „es schon als Herausforderung, wenn sich die Gerichte auf den Gleichheitssatz berufen, um einzelne Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren“. Ist es der Ehrgeiz von Richtern, die Regierung herauszufordern? Robert Seegmüller: Wenn Helge Braun sich herausgefordert fühlt, nach gerichtlichen Beanstandungen bessere Regelungen zu machen, sage ich: ja, richtig so. Wenn er die Entscheidungen der Gerichte als Herausforderung seiner exekutiven Autorität ansieht, widerspreche ich ganz entschieden.

Source: Die Welt May 06, 2020 20:26 UTC