»Die heute von der Kommission angenommene Stellungnahme dürfte niemanden überraschen, da der Haushaltsplan der italienischen Regierung eine klare und vorsätzliche Abweichung von den Zusagen darstellt, die Italien im vergangenen Juli abgegeben hat«, fasste am 23. Tatsache ist, dass die ehemalige Regierung Italiens im Sommer 2017 für 2019 ein Etatdefizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) zugesagt hatte. Demzufolge ist eine jährliche Neuverschuldung von bis zu drei Prozent zulässig. Schließlich hat sich die exportorientierte Wirtschaftspolitik für die auf den eigenen Markt fokussierte Volkswirtschaft Italiens seit Jahren als erhebliche Wachstumsbremse herausgestellt. Ähnlich wie 2015 in Griechenland soll nun der Druck auf Italien erhöht werden, um die Regierung in die Knie zu zwingen.

Source: Junge Welt October 25, 2018 17:32 UTC