Flankierend bot sich die Ministerin gegenüber der »FAZ« für eine zweite Amtszeit an, in der sie ihre Vorschläge dann umsetzen wolle. »Offensichtlich kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin, obwohl die Bundeswehr schon jetzt einen Rekordetat hat«, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger. »Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, lehnt die im Papier vorgeschlagene Umwandlung des Bundessicherheitsrates in einen »Nationalen Sicherheitsrat« ab, der sich an US-amerikanischen Strukturen orientieren würde. »Es geht Frau Kramp-Karrenbauer lediglich um eine Effektivierung der politischen Strukturen, um ihren bellizistischen Neigungen besser Rechnung tragen zu können«, so Neu.

Source: Neues Deutschland February 10, 2021 16:52 UTC