Der Bundestag hatte daraufhin im Dezember die Beteiligung der Bundeswehr am Kampfeinsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beschlossen. In der Begründung zum Beschluss bezogen sich Regierung und Parlament ausdrücklich auch auf diese sogenannte Beistandsklausel. Das Auswärtige Amt erklärte, die völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Entsendung der Streitkräfte seien von den zuständigen Stellen der Bundesregierung „ausführlich und sorgfältig geprüft worden“. Nunmehr teilt das Außenministerium in einem Schreiben an das Gericht mit, die Regierung habe damals „keine von den tatsächlichen Geschehnissen unabhängige Prüfung der rechtlichen Reichweite der Beistandsklausel vorgenommen“. Bei der parallel laufenden Awacs-Mission ist umstritten, ob die Regierung die Zustimmung des Bundestags hätte einholen müssen.

Source: Der Tagesspiegel September 25, 2016 09:22 UTC