So wirft die Regierung Brasiliens Israel vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und die Chancen auf Frieden in der Region zu sabotieren. Unterdessen haben chilenische Juristen – unterstützt von mehreren Senatoren und Parlamentsabgeordneten – beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine Klage gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie gegen andere Politiker und Militärs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit eingereicht. Die Klage sei vor der Weihnachtspause beim IStGH eingereicht worden, damit sie bei Wiederaufnahme der Arbeit an diesem Montag bearbeitet werden kann. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig. Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtete, hat das israelische Außenministerium seine Botschaften angewiesen, »Diplomaten und Politiker in ihren Gastländern zu drängen, vor Beginn der Anhörungen am kommenden Donnerstag, Erklärungen gegen die Klage Südafrikas abzugeben«.

Source: Junge Welt January 07, 2024 18:37 UTC