Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine Kompromisslinie, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im September vereinbart hatten. Die Sozialdemokraten sind ziemlich erbost, dass die Unionsfraktion nach den Vorgesprächen von Heil und Braun die Grundrente noch einmal von Grund auf diskutieren will. 2,8 Milliarden Euro Kosten im ersten JahrAuf Druck der Union wurde allerdings auch eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente in den Koalitionsvertrag geschrieben. Nach monatelangem Streit beauftragte der Koalitionsausschuss im August Braun und Heil, ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente zu erarbeiten. Die Grundrente ist deshalb vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.“Union pocht auf KoalitionsvertragDie Bindungswirkung des Dokuments ist in der Koalition umstritten.

Source: Handelsblatt October 08, 2019 17:48 UTC