Mehrere Landesverbände der Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen darauf, keine Polizeieinheiten mehr für Unterstützungseinsätze nach Berlin zu schicken. "Das Berliner Gesetz hingegen erweckt den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Sicherheitskräften." Ebenso die GdP-Landesverbände Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: Das neue Gesetz sei „ein politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Polizei Berlin und auch gegen alle potentiellen Unterstützungskräfte“. Dabei habe die Polizei Berlin gerade bei den Hygiene-Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen „wieder gezeigt, wie gut“ sie handelt. „Rheinland-Pfalz liegt weit weg, aber im Unterstützungsfall auch eben wieder nicht.“ Nötig wäre mehr Vertrauen „in die rechtlich saubere Arbeit“ der Berliner Polizei.

Source: Der Tagesspiegel May 26, 2020 14:47 UTC