Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) warnt davor, Forderungen aufzustellen, die den Länderfinanzausgleich riskieren könnten. Damit widerspricht er den Verfassern eines Strategiepapiers aus dem Umfeld von SPD–Fraktionschef Raed Saleh. Diese schlagen wie berichtet vor, die Einkommen von Tarifbeschäftigten und Beamten des Landes an die Gehälter des Bundes noch in dieser Legislaturperiode anzugleichen. 2017 erhielt Berlin 4,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich (LFG). Man riskiert viel für Berlin.“ Der Finanzsenator erinnerte damit an die Klagen von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich, die 2017 nach der Neuregelung der Finanzbeziehungen ab 2020 wieder zurückgezogen wurden.

Source: Der Tagesspiegel September 11, 2018 18:56 UTC