Der Bundesrat ließ das Vorhaben in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause passieren. Der Bundestag hatte vor einer Woche Ja gesagt zur rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe. Rentenangleichung beschlossenAußerdem billigte der Bundesrat das vom Bundestag bereits geschlossene Gesetz zur Angleichung der Altersbezüge in den neuen und den alten Ländern. Dazu gehören der Hochwertungsfaktor, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellt, und die im Osten noch niedrigere Beitragsbemessungsgrenze. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag erst vor einer Woche verabschiedet hatte, wurde von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 07, 2017 08:42 UTC