München (dpa/lby) - Die vom Bund geplante Masern-Impfpflicht beschäftigt heute den bayerischen Landtag: In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss (13.30 Uhr) sollen Experten dazu Stellung nehmen. Die Anhörung findet statt, während das Gesetzgebungsverfahren für die Masern-Impfpflicht bereits läuft: Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im Juli auf den Weg gebracht. Demnach sollen Eltern ab März 2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Der Bundesrat lehnt es zudem ab, dass Kita-Leitungen mit Bußgeldern belegt werden können, wenn ihre Einrichtung trotz Impfpflicht ungeimpfte Kinder aufnimmt. Der Bundesrat kann zwar Einwände erheben, zustimmungspflichtig ist das Gesetz nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in der Länderkammer aber nicht.

Source: Suddeutsche Zeitung October 08, 2019 03:11 UTC