AnzeigeTrotz Corona-Pandemie sollen die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher vorbereitet werden und unter den nötigen Infektionsschutzvorkehrungen ablaufen können. Dafür hat der Landtag am Freitag einstimmig ein sogenanntes Kommunalwahlerleichterungsgesetz verabschiedet. Damit erhalten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Höherer Briefwähleranteil erwartetDie Gemeinden erhalten die Option, die Anzahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume bei Bedarf deutlich zu reduzieren. AnzeigeZuletzt waren von Bürgern und Wählergruppen mehrere Verfahren gegen die Festsetzung des Wahltermins und der dazugehörigen Frist am Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster eingegangen.

Source: Die Welt May 29, 2020 14:03 UTC