Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgten Pläne für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene blockieren. Nach einem Treffen der deutschen und österreichischen Regierungschefs am Montagmittag bezeichnete Angela Merkel die Angelegenheit als „schwierige Kiste“. Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel ist Deutschland zu weiteren Gesprächen in der EU über die geplante Finanztransaktionssteuer bereit. Vor seinem Treffen mit Angela Merkel sagte Kurz der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe), sein Land werde die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer in der von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Variante nicht akzeptieren. Auch das Finanzministerium verteidigte Scholz' Pläne: International habe sich eine solche Steuer bewährt, fast die Hälfte der G20-Staaten habe sie.

Source: Der Tagesspiegel February 03, 2020 13:46 UTC