Jedenfalls wird keine Rechnung nach Bayern geschickt, obwohl Minister Wissing – für mich überraschend – nun immerhin einen Regress prüfen will. Juli war die „Deadline“, bis zu der Minister Wissing ein sogenanntes Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 Abs. Stattdessen zog Minister Wissing in mehreren Ausschüssen des Bundestages über den Expertenrat für Klimafragen her, der es gewagt hatte, seinem Sofortprogrämmchen die Note 6 zu geben. Minister Wissing sagte auch, er könne doch nichts dafür, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich nicht einhalte, schließlich fahre er ja nicht. Natürlich ist die Mehrheit der Menschen für Klimaschutz, aber viele dann doch eben nicht so, dass man selber dadurch Einschränkungen erleidet.

Source: Suddeutsche Zeitung August 16, 2023 13:51 UTC