Leitkultur im Abendland: Justizministerium sieht geplantes Schleierverbot als "Risiko" - News Summed Up

Leitkultur im Abendland: Justizministerium sieht geplantes Schleierverbot als "Risiko"


Das Verbot sei für "Frauen, die aus verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit". "Verfassungsrechtlich nicht risikobehaftet wäre ein Verbot, das auf eine konkrete Gefahr für den Dienstbetrieb abstellt." Das Innenministerium sieht das Verbot trotzdem als gerechtfertigt an. Die "vertrauensvolle Kommunikation" ohne Schleier sei für die "Funktionsfähigkeit der Verwaltung und für das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats" unabdingbar, sagte ein Sprecher. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich im Dezember für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, wo immer dies rechtlich möglich sei.


Source: Der Tagesspiegel February 16, 2017 13:41 UTC



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