Foto: AFP/Mahmud TurkiaDie Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien im Grundsatz auf eine neue Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat, ist zu begrüßen. Doch selbst wenn die Mission samt Embargo greifen sollte, steht die EU weit darüber hinaus in der Pflicht. Es bedarf endlich sicherer Fluchtwege aus Libyen inklusive der aktiven Förderung legaler Wege für Arbeitsmigration nach Europa.
Source: Neues Deutschland February 17, 2020 17:03 UTC