Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Berliner Gipfeldokument verstoßen haben. Generalsekretär António Guterres hatte vor kurzem ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen. Bundesaußenminister Heiko Maas hält den in Berlin eingeschlagenen Weg trotzdem für den einzigen erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Ziel des Berliner Abkommens ist es, die Einmischung von außen zu beenden und damit einen Friedensprozess in Libyen zu ermöglichen. Ich habe keine Einstimmigkeit.» (...) Das ist lächerlich», sagte er mit Blick auf das EU-Prinzip, dass Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 16, 2020 15:22 UTC