In der Bundesregierung gibt es neuen Ärger um das Lieferkettengesetz. In einem neu entstandenen Streit innerhalb der Bundesregierung um das geplante Lieferkettengesetz geht das Bundesarbeitsministerium von einer schnellen Lösung aus. Dazu hieß es am Donnerstag vom Arbeitsministerium, das Schreiben sei mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Der in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf zu einem Sorgfaltspflichtengesetz entspreche der im Rahmen des jüngsten Gesprächs erfolgten Einigung zwischen den beteiligten Ressorts. Nußbaum verlangte in dem Brief Nachbesserungen – etwa zur Frage, in welchen Fällen Gewerkschaften und sogenannte Nichtregierungsorganisationen Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten vertreten können.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 18, 2021 12:22 UTC