Der griechische Justizminister Stavros Kontonis hat eine Teilnahme an der von der estnischer EU-Ratspräsidentschaft organisierten Tagung ausgeschlagen. In Tallinn soll es nun aber vor allem um die Verbrechen der als kommunistisch bezeichneten Staaten gehen, Fragen der Verjährung spielen ebenfalls eine Rolle. Kritik an der Einseitigkeit kommt auch von der linken GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Die Tatsache, dass die estnische Regierung den Schwerpunkt auf Verbrechen der einen Seite lege, belege die Absicht, »die Institution der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft für ideologische Zwecke« benutzen zu wollen. Justizminister Kontonis griff dies auf und kritisierte die konservative Opposition, die Reformlinken des Stalinismus zu beschuldigen, was »lächerlich und unhistorisch« sei.

Source: Neues Deutschland August 23, 2017 04:52 UTC