Brexit-Minister Lord David Frost forderte am Mittwoch "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Austrittsvertrags zwischen London und Brüssel ist. So soll verhindert werden, dass es zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine "harte Grenze" gibt, an der Zöllner Lastwagen kontrollieren müssen. Die Option mit Artikel 16 will sich London weiter offenhalten, aber zunächst will die Regierung weiter mit Brüssel verhandeln. Damit meint die britische Regierung vor allem das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission eingeleitet hat, nachdem London eigenmächtig Übergangsfristen verlängert hatte. Stattdessen verlangt die britische Regierung ein internationales Schiedsverfahren, ganz so wie es beim Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London vereinbart worden ist.

Source: Suddeutsche Zeitung July 21, 2021 15:22 UTC