Jaimi Joy/REUTERS Freude bei Unterstützern von »Palestine Action« vor dem Obersten Gerichtshof in London (13.2.2026)Es ist eine altbekannte Masche: Die Regierung drückt repressive Maßnahmen durch, obwohl diese juristisch nicht haltbar sind. Mit dem Terroretikett wollte die Regierung in London der Palästina-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Die hatte es geschafft, Hunderttausende Demonstranten gegen die Komplizenschaft ihres Staats mit Israels Genozid in Gaza auf die Straße zu bringen. Das Urteil vom Freitag ist ein wichtiger Erfolg für PA und die Palästina-Bewegung in Großbritannien. Erst am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Mannes aus Gaza gegen deutsche Waffenexportgenehmigungen nach Israel abgewiesen.

Source: Junge Welt February 13, 2026 18:32 UTC