Überraschung aus Luxemburg: Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat aus europarechtlicher Sicht keine Einwände gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut. Der Generalanwalt am EuGH sieht keine Hinweise dafür, dass EU-Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt würden. Österreich hatte Deutschland vor dem EuGH verklagt und wurde dabei von den Niederlanden unterstützt. Damit wird es nun umso wahrscheinlicher, dass die umstrittene Pkw-Maut wie geplant 2020 in Deutschland starten kann. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte erleichtert auf die Einschätzung des Generalanwalts.

Source: Der Tagesspiegel February 06, 2019 15:33 UTC