Mitarbeiter des Konsortiums A1 Mobil auf einer Autobahnbrücke bei Sittensen (Niedersachsen) Foto: dpa/Ingo WagnerLastwagen fahren immer, Tag und Nacht. Es wies in seinem Urteil die Forderung des Firmenkonsortiums A1 Mobil zurück, der Bund solle ihm für entgangene Maut 778 Millionen Euro zahlen. Doch schon das Landgericht in Hannover entschied: Mit dem ÖPP-Vertrag habe A1 Mobil »das Risiko eines Rückgangs des mautpflichtigen Verkehrs übernommen«. Öffentlich-private Partnerschaften seien völlig unseriös und ein Irrweg, das habe das Verfahren um A1 Mobil deutlich gemacht. Gegen diese Entscheidung allerdings kann A1 Mobil aber noch eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erheben.

Source: Neues Deutschland November 26, 2019 16:07 UTC