Für das Agieren des Bundesnachrichtendienstes gibt es künftig genaue gesetzliche Vorgaben: Der Bundestag billigte am Freitag das neue BND-Gesetz, das Regeln für die Beobachtung von Ausländern im Ausland festlegt. Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auch auf die Affäre um den US-Geheimdienst NSA, in die der BND verwickelt war. Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs:Unabhängige Kontrolle: Mit dem neuen externen Richter-Gremium reagiert die Koalition auf Vorwürfe, der BND habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Er wird von dem Gremium eingesetzt, soll „kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen“ anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren. Information: Wenn die Fraktionschefs es wünschen, dürfen Mitglieder des Kontrollgremiums sie künftig informieren - bislang waren die Kontrolleure zum Schweigen verdonnert.

Source: Der Tagesspiegel October 21, 2016 09:45 UTC