Dezember hat die EU-Kommission den ehemaligen Schweizer Oberst im Generalstab und langjährigen Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes seines Landes, Jacques Baud, wegen »prorussischer« Propaganda auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Januar 2026 bei der EU wegen der Sanktionierung von Jacques Baud interveniert.« Der Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte am Mittwoch erneut die deutsche Zustimmung zu der Sanktionierung. Unter der Überschrift »Eine Drohung an alle Menschen in der EU« fragte er, ob »die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Einschränkung gegeben« sind. Tut die EU »dies nicht, wirkt seine Sanktionierung als Drohung an alle Menschen in der EU«. Hüseyin Doğru und andere wissen, dass das mehr als eine Drohung ist.

Source: Junge Welt January 16, 2026 18:38 UTC