Memorial zur Auflösung verurteiltOberstes Gericht in Moskau gibt Liquidierungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen Russlands älteste Menschenrechtsorganisation statt. Der Oberste Gerichtshof Russlands hat in Moskau die Auflösung von Memorial International, der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes, beschlossen, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Im November habe dann die Staatsanwaltschaft das in Moskau ansässige Menschenrechtszentrum Memorial und seine Mutterorganisation Memorial International angeklagt, gegen das erwähnte Gesetz über ausländische Agenten verstoßen zu haben, und das Gericht aufgefordert, sie aufzulösen. Die Staatsanwälte hätten insbesondere erklärt, dass Memorial International gegen die Vorschriften verstoßen habe, weil die Organisation nicht ausnahmslos alle Veröffentlichungen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bezeichnung gekennzeichnet habe. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts in Bezug auf Memorial International haben Beobachter in Moskau offenbar ebenso gerechnet, wie sie nun für Mittwoch eine analoge Entscheidung vom Moskauer Stadtgericht in Bezug auf das Menschenrechtszentrum von Memorial erwarten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 28, 2021 18:49 UTC