Die Eingliederungshilfe für rund 37.000 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden - der Konflikt zwischen Land und Kommunen um die Zuständigkeit ist aber noch nicht gelöst. Bisher war das Land für die stationären Wohnformen zuständig, die Kommunen übernahmen die ambulante Hilfe. »Zusätzlich müssen die Kommunen das Personal kostenlos stellen, um das Gesetz entsprechend den Anweisungen des Landes umzusetzen. Sie fordert wie die Kommunen, das Land zum alleinigen Träger der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zu machen. Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass das Land die Hilfen übernimmt und die kommunalen Behörden zur Umsetzung heranzieht.

Source: Neues Deutschland June 04, 2018 06:33 UTC