Er büßt also bereits die härteste Strafe ab, die das türkische Gesetz kennt, während sich der Richterspruch des EGMR auf die Untersuchungshaft bezog. Altan wird insgesamt mehrere Jahre in Haft verbracht haben, bevor der EGMR eventuell befindet, dass auch das Lebenslänglich-Urteil gegen ihn einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtscharta darstellt, die die Türkei unterschrieben hat. Offenbar will die Türkei derzeit ihr Image gegenüber Deutschland und der EU verbessern, ohne innenpolitisch wirklich die Zügel zu lockern. Die Türkei gehört zu den Ländern, gegen die in Straßburg die meisten Urteile fallen, bis Ende 2017 waren es ungefähr 3000. Wie groß die Notlage in der Türkei ist, zeigt die Zahl der vom EGMR abgewiesenen Fälle seit dem Putschversuch 2016 – mehr als 27.000 Anträge wurden deswegen abgelehnt, weil der Rechtsweg in der Türkei in diesen Fällen noch nicht ausgeschöpft wurde.

Source: Die Welt March 20, 2018 13:41 UTC