Bundeskanzlerin Merkel will einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte. In der Praxis würde das eine Liberalisierung der im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien strikten deutschen Rüstungsexportpolitk bedeuten. Von Daniel Brössler und Paul-Anton KrügerBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu Gunsten einheitlicher Regeln in Europa zu erleichtern. Auf der Sicherheitskonferenz in München sagte Merkel mit Blick auf den geplanten gemeinsamen Bau eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich, wenn "wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet". Merkel sagte weiter, man könne nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit sei, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen.

Source: Suddeutsche Zeitung February 17, 2019 17:15 UTC