SPD-Politikerin Petra Köpping und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprechen sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus – auch wegen der guten Wahlergebnisse der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren hingegen ab und sprach von einer „Scheindebatte“. Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Quelle: dpa/Robert MichaelAnzeigeDie Stärke der AfD in Sachsen sei nicht neu, sagte Köpping weiter. Wolfgang Thierse ebenfalls für eine Prüfung eines AfD-VerbotsDer frühere Bundestagspräsident Thierse plädierte ebenfalls für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen seit Dezember als gesichert rechtsextremistisch ein.

Source: Die Welt January 04, 2024 13:54 UTC