Während die rot-rot-grüne Koalition nach der Einigung über einen Mietendeckel für einen Moment in Glückseligkeit vereint scheint, wird der Beschluss der Koalitionäre von Opposition und Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert. „Das angebliche Mietendeckelgesetz wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben.“CDU betitelt Beschluss als "DeckelkomproMist"Wohnungen schaffe das Gesetz ebenfalls nicht. „SPD, Linke und Grüne haben unsere Stadt tief gespalten und Unfrieden gesät“, sagte Dregger. Tatsächlich hatten sich die Genossen in der Schlussverhandlung kaum durchsetzen können: „Die Einigung zum Mietendeckel hat die Koalition in letzter Sekunde vor dem Aus gerettet“, sagte Luczak. Der Mietendeckel sei „eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln“.

Source: Der Tagesspiegel October 19, 2019 14:03 UTC